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Information

Funktion des Schlichtungsstelle

Grundsätze der Schlichtungsstelle
Schweigepflicht
Verjährung
Verordnung und Verfahrensordnung

Funktion der Schlichtungsstelle

Ist die Schlichtungsstelle ein neutraler Vermittler und sind die Parteien an ihre Verhandlungslösung gebunden?

Die Schlichungsstelle ist neutral und tritt als kompetente und im Finanzdienstleistungsbereich erfahrene Vermittlerin auf.

Im Bestreben, langwierige und kostspielige gerichtliche Verfahren zu vermeiden, werden freiwillige, aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen in zahlreichen Ländern seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt.

Die Schlichtungsstelle ist weder ein Gericht noch verfügt sie über Rechtsprechungsbefugnis. Sie fördert vielmehr das Gespräch zwischen den involvierten Parteien und unterbreitet ihnen eine Verhandlungslösung. Da die Parteien an den Vorschlag der Schlichtungsstelle nicht gebunden sind, steht es ihnen frei, diesen anzunehmen oder andere, zum Beispiel rechtliche Massnahmen zu ergreifen.


Grundsätze der Schlichtungsstelle

Zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Vermittlungsverfahrens hält sich die Schlichtungsstelle an folgende Grundsätze:
  • Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle, um ein unparteiisches Vorgehen sicherzustellen
  • Transparenz des Verfahrens, damit die Parteien sich alle erforderlichen Informationen beschaffen und die Ergebnisse objektiv bewerten können
  • Kontradiktorische Verfahrensweise, die beiden Parteien die Möglichkeit bietet, ihre Argumente vorzubringen und über den Standpunkt der anderen Partei informiert zu werden
  • Effizienz des Verfahrens durch einen für den Beschwerdeführer kostenlosen Schlichtungsversuch und ohne Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters
  • Handlungsfreiheit, da die Entscheidung für beide Parteien nicht bindend ist
  • Möglichkeit der Vertretung, wenn eine Partei sich durch einen Dritten vertreten lassen möchte

Schweigepflicht

Unterliegt die Schlichtungsperson der Schweigepflicht?

Die Schlichtungsstelle/Schlichtungsperson unterliegt der Schweigepflicht. Nur wenn der Kunde einverstanden ist, nimmt die Schlichtungsstelle mit dem Institut Kontakt auf.


Verjährung

Unterbricht die Einschaltung der Schlichtungsstelle den Lauf der normalen rechtlichen Fristen?

Die Intervention des Kunden bei der Schlichtungsstelle unterbricht den Verlauf der normalen rechtlichen Fristen und somit auch die Verjährungsfrist nicht.


Verordnung und Verfahrensordnung

Rechte und Pflichten der Schlichtungsstelle hat die Regierung in der Verordnung
vom 27. Oktober 2009 über die aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich (Finanzdienstleistungs-Schlichtungsstellen-Verordnung; FSV)
festgelegt.

Die Verfahrensordnung der aussergerichtlichen Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich vom 09.12.2009, von der Regierung genehmigt am 26.01.2010, regelt das Schlichtungsverfahren.