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Voraussetzungen für das Tätigwerden

Unzuständigkeit
Verfahren vor der Schlichtungsstelle

pdf Ermächtigungserklärung Vermögensverwaltung
pdf Ermächtigungserklärung Bank



Voraussetzungen für das Tätigwerden

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Schlichtungsstelle tätig werden kann?
  • Die Beschwerde richtet sich gegen eine Bank, Vermögensverwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma, Zahlungsdienstleister, E-Geld-Emittenten, Verwaltungsgesellschaft, selbst verwaltete OGAW oder Verwahrstelle nach dem UCITSG sowie gegen Anleger und AIFM, selbst verwaltete AIF, Verwahrstellen, Administratoren oder Vertriebsträger nach dem AIFMG und Treuhänder oder Treuhandgesellschaften.
  • Der Kunde sollte seine Reklamation zunächst an das Institut richten und eine schriftliche Antwort verlangen


Unzuständigkeit

In welchen Fällen kann die Schlichtunsgstelle nicht tätig werden?
  • Zur Klärung von Fragen, die die allgemeine Geschäfts- und Tarifpolitik des Instituts betreffen
  • Zur Klärung von abstrakten Rechts- und Wirtschaftsfragen
  • Wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Behörde tätig ist bzw. bereits ein Entscheid ergangen ist


Verfahren vor der Schlichtungsstelle

Der Kunde sollte seine Reklamation zunächst an das Institut (Bank, Vermögensverwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma, Zahlungsdienstleister, E-Geld-Emittenten, Verwaltungsgesellschaft, selbst verwaltete OGAW oder Verwahrstelle nach dem UCITSG sowie Anleger und AIFM, selbst verwaltete AIF, Verwahrstellen, Administratoren oder Vertriebsträger nach dem AIFMG und Treuhänder oder Treuhandgesellschaften) richten und eine schriftliche Antwort verlangen. Ist diese Antwort unbefriedigend, kann er sich mündlich oder schriftlich an die Schlichtungsstelle wenden. Einfache Anfragen werden von der Schlichtungsperson mündlich erledigt. Handelt es sich um komplexe Fragestellungen kann die Schlichtungsstelle weitere Unterlagen vom Kunden einholen und auch das Insitut zur Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme auffordern. Es kann auch vorkommen, dass sich ein bestimmter Fall aufgrund hohen Komplexität nicht für ein Schlichtungsverfahren eignet oder dass die Schlichtungsstelle den Kunden aus einem anderen Grund auffordert, direkt die ordentlichen Gerichte anzurufen.

Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Schlichtungsverfahrens sollte der Kunde den Sachverhalt verständlich darlegen und genau umschreiben, welche Forderungen er an das Institut stellt.

Der Schlichtungsstelle ist befugt, vom Institut alle erforderlichen Auskünfte für die Beurteilung des gegenständlichen Falles zu verlangen und in die Akten Einsicht zu nehmen. Zu diesem Zweck bedarf es einer Ermächtigung des Kunden, damit die Bank von ihrem gesetzlichen Berufsgeheimnis gegenüber dem Bankenombudsmann entbunden wird ( Ermächtigungserklärung).

Nachdem sich die Schlichtungsstelle ein umfassendes Bild von dem der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt gemacht hat, unterbreitet sie den Parteien einen Lösungsvorschlag, an den diese nicht gebunden sind. Es steht sowohl dem Kunden als auch dem Institut frei, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.